Author Archive for Holger Schneidewindt

Germany´s “Tenant Supply Act”

Germany could pioneer the “Energiewende” again with an ambitious „Third party green energy supply act“ The Federal Ministry of Economics (BMWi) presented a draft legislation to promote the supply of tenants with solar power. The draft foresees a direct financial…

“War For Prosumers” has long begun …

Innovative business cases for home storage systems: provision of balancing power Home battery storage systems are on the verge of a breakthrough with an estimated cost-cutting potential similar to solar panels. Innovative products and services might create attractive additional sources…

Do it yourself, BMWi!

Die Clearingstelle ist EEG-Feuerwehr, kein Co-Gesetzgeber Das BMWi „delegiert“ wichtige (Rechts-) Fragen zur Energiewende-Schlüsseltechnologie „Smart Meter & EEG-Anlagen“ auf die Clearingstelle EEG und lässt die betroffenen Marktteilnehmer mit der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit im Stich. Diese „Delegierung“ ist weder zulässig, da…

Smart Meter-Gesetz: Digitale Revolution von unten oder Digitalisierung-Diktatur von oben?

Die Zwangsdigitalisierung auch aller kleinsten Haushalte und Prosumer ist ein unverhältnismäßiger Frontalangriff auf die Demokratisierung des Energiesystems. Für die Energie- und IT-Branche werden Geschäftsmodelle mit attraktiven Renditen gesetzlich geschaffen und abgesichert, während Privathaushalte mit unrealistischen Versprechen abgefrühstückt und in eine…

Let the Smart Meter-Games begin!

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf für das Smart Meter-Gesetz abgebügelt – „ohne Aussprache“. Dass die Bundesregierung „mehreren Prüfbitten des Bundesrates nachkommen wird“, sind letztlich nur politische Almosen. Bei den entscheidenden Aspekten bleibt die…

Bundesrat kontert Bundesregierung

Der Beschluss des Bundesrats zum Regierungsentwurf für ein „Smart Meter-Gesetz“ Bundesregierung und Bundesrat haben ihre Maximalforderungen abgegeben: Konträrer könnten die Auffassungen zu den wesentlichen „Streitgegenständen“ des Smart Meter-Gesetzes nicht sein. Auf der einen Seite die Bundesregierung (BReg): sie setzt auf…

Ist der Smart Meter-Zwang verfassungswidrig?

– Eine kritische Betrachtung der Gesetzesbegründung zum Eingriff in das Datenschutzgrundrecht – Der aktuelle Regierungsentwurf für ein „Smart-Meter-Gesetz“ verpflichtet nahezu jeden Haushalt, den Einbau eines High Tech-Stromzählers (sog. Messsystem) und die Fernübertragung seiner persönlichen Verbrauchsdaten an mehrere „Datenberechtigte“ zu dulden. Darüber…

Umgeht das BMWi den Bundestag beim Smart Meter-Rollout? – Warum das Verordnungspaket Intelligente Netze nicht zur Umsetzung des Eckpunktepapiers ausreicht

Inhaltlich scheint die politische Diskussion über die Leitplanken des Smart Meter-Rollouts nach dem BMWi-Eckpunktepapier auf die Zielgerade einzubiegen. Sie soll noch vor der Sommerpause rechtlich fixiert werden. Wahrscheinlich ist dieser Zeitplan aber nicht zu halten. Denn zentrale Vorschläge aus dem…

Netzausbau: Tief Luft holen und neu anfangen

Nicht erst seit des kürzlich veröffentlichten Entwurfs des Netzentwicklungsplans (NEP) 2014 kocht die  Diskussion über das Wie, Wo und Wann des Netzausbaus auf höchster Flamme. Ist der Netzausbau in seiner jetzigen Ausgestaltung also zum Scheitern verurteilt? Nein, der Netzausbau ist…